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Text von Mittwoch, 27. Dezember 2006

> p o l i t i k<
 
 

 Türschließer: Harte Strafen für B3A-Blockade 
 Marburg * (ute)
Der Sitzungssaal 154 war überfüllt, als Richter Jürgen-Peter Taszis am Montag (27. August) nach elfstündiger Verhandlung gegen 19 Uhr seinen Urteilsspruch verkündete: vier Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung für die ehemalige AStA-Vorsitzende Lena Behrendes, fünf Monate für ihren Kommilitonen Max Fuhrmann und sechs Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung für den Studenten Philipp Ramezani.
Allen drei wurde vorgeworfen, aktiv an der Demonstration vom 11. Mai 2006 gegen Studiengebühren mitgewirkt zu haben. In ihrem Verlauf kam es zur Blockade eines Teils der Marburger Stadtautobahn B3A.
Von den Blockierern zum Anhalten genötigt, stellte unter anderem Herbert Sohne, Kriminalbeamter in der Betrugsabteilung der Polizei Marburg, Strafanzeige zunächst gegen unbekannt. Später wurden Behrendes, Fuhrmann und Ramezani angeklagt, da sie der Marburger Polizei schon aus vorangegangenen Aktionen bekannt waren.
Sohne hatte Strafanzeige wegen Körperverletzung gestellt, da er an jenem Tag auf seinem Weg nach Hause an der Einnahme wichtiger Medikamente gehindert worden sei. Aus den Aussagen von insgesamt fünf in den Zeugenstand gerufenen Kriminalbeamten, die auf unterschiedliche Weise am Einsatz bei der Demonstration und an der weiteren Bearbeitung der Strafanzeige beteiligt waren, ergab sich ein sehr widersprüchliches Bild.
Nach Aussagen von Behrendes, Fuhrmann und Ramezani hatte sich nach der studentischen Vollversammlung am 11. Mai 2006 eine Demonstration ergeben, die zunächst am Rudolphsplatz inne hielt und sich dann in Richtung Stadtautobahn fortsetzte. Vorgesehen sei das nicht gewesen, sagte Behrendes in ihrer Stellungnahme.
Als sie die Marschrichtung sah, blieb ihr nur noch Zeit zum Reagieren und nicht mehr zum Agieren. Behrendes rief die Zentrale der Polizei an, allerdings ohne ihren Namen zu nennen. Sie bat darum, Vorkehrungen zur Abschirmung der Autobahn zu treffen.
Staatsanwalt Dr. Kurt Sippel berief sich in seinem Plädoyer darauf, dass die drei Angeklagten den Demonstrationszug angeführt haben sollen. Unklar blieb aber, welche Rolle Behrendes, Fuhrmann und Ramezani dann einnahmen, als die Polizei versuchte, die Studenten zum Verlassen der Autobahn zu bewegen.
Einsatzleiter Rainer Höhn sagte aus, dass Ramezani auf seine Bitte, die Blockade aufzuheben, nicht eingegangen sei. Bernd Müller, der zu diesem Zeitpunkt auch im Einsatz war, bestätigte, dass es Gespräche mit Demonstrierenden gegeben habe und dass ein Bemühen, die Blockade aufzulösen, besonders von Behrendes Seite erkennbar war.
Auf die insgesamt sehr uneinheitliche Beweislage machte Behrendes Verteidigerin Waltraut Verleih in ihrem Plädoyer aufmerksam. Sie reichte ihr für eine Verurteilung nicht aus.
Ramezanis Rechtsanwalt Markus Künzel wies schon zu Anfang der Verhandlung darauf hin, dass die Angeklagten von ihrem Grundrecht der Versammlungs- und Demonsrationsfreiheit Gebrauch gemacht haben. Deswegen könnten sie nicht belangt werden.
Künzel musste wegen eines Termins schon frühzeitig die Verhandlung verlassen. Schon bei der zunächst anberaumten Sitzung am Montag (6. August) war es zu ähnlichen Terminschwierigkeiten gekommen. Taszis hatte Einwände gegen die Terminverlegung auf Montag (27. August) damals unnachsichtig vom Tisch gewischt.
Die Verteidigung stellte deswegen am Anfang der Verhandlung einen Befangenheitsantrag gegen den Richter. Dieser Antrag wurde aber abgelehnt.
Taszis ging in seinem Urteilsspruch deutlich über das vom Staatsanwalt geforderte Strafmaß hinaus. Staatsanwalt Sippel plädierte wegen Nötigung auf eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen für Behrendes und Fuhrmann sowie eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen für Ramezani. Nach seiner Beurteilung handelte es sich bei der Blockade nicht um Freiheitsberaubung.
Taszis hingegen sah darin eine "Machtausübung". Die Angeklagten hätten die Autofahrer am Weiterfahren gehindert. Da kein Wenden möglich war, seien die Autofahrer auch in ihrer Freiheit beraubt worden.
Taszis argumentierte, dass das Maß der Meinungsäußerung bei einer Demonstration tragfähig für die Gesellschaft sein müsse. Die Autobahn-Blockierer hätten die Rechte anderer erheblich eingeschränkt.
"Das Recht auf Demonstrationsfreiheit macht vor einer Autobahn halt", sagte der Richter. Aus der Masse der durch die Blockade behinderten Autofahrer und der Schwere ihrer Beeinträchtigung ergebe sich das erhöhte Strafmaß, konstatierte er. Die drei Angeklagten sollten nun ihren guten Willen beweisen und jeweils 200 Stunden gemeinnützig für die Straßenmeisterei arbeiten. Das abgestufte Strafmaß zwischen vier und sechs Monaten Haftstrafe auf Bewährung ergebe sich auch daraus, dass Fuhrmann einmal und Ramezani zweimal wegen einschlägiger Delikte vorbestraft sind.
Mit Protesten reagierten die 30 Sympathisanten im Gerichtssaal auf den Urteilsspruch. Viele warteten auch draußen. Sie hatten schon am Vortag auf dem Gelände gecampt.
Taszis ließ das Verhalten des Publikums nicht unkommentiert. Um einige "einfach strukturierte Menschen" solle es sich handeln, ließ er verlauten, nachdem ein als Clown kostümierter Student nach der Urteilsverkündung ihm und dem Staatsanwalt je eine Clownsnase zugeworfen hatte.
 
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