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Politik


Mädel, Mädel: Faschistische Frauengruppen


21.11.2000 * (
sfb)
Man spricht nicht über Abwesende, aber "frau". Gesprochen wurde diesmal nicht über repressive Tendenzen in unserer patriarchalen Gesellschaft, sondern - man - staune - über Frauen. Zwei Berliner Antifaschistinnen folgten mit dem Referat zum Thema "Täterinnen - rechte Frauen organisieren sich" einer Einladung der Frauengruppe "Fantifa" nach Marburg in die Räume des Cafe Trauma.
Im Rahmen des - von der Frauen- und Lesbenredaktion bei Radio Unerhört veranstalteten - Projekts "Gewaltwelten" führten die Damen am Dienstagabend (21. November) vor restlos, wenn auch ausschließlich von Frauen besetzten Stühlen einen epochalen Nachweis: Frauen nehmen nicht nur die ihnen zugewiesene Opferrolle ein, sondern organisieren sich auch als Täterinnen - vornehmlich in der rechten Szene. Mit einem abwechselungreich gestalteten Medieneinsatz stellten die Referentinnen das Tun, die Positionen und die Rolle von rechten Frauen heraus. Neben Angaben zu dem prozentualen Anteil von Frauen - den sogenannten skingirls - in der rechten Szene, ob in Parteien, in Gruppen oder Cliquen, gaben sie einen kurzen Abriß der rechten Subkultur in den vergangenen 30 Jahren, vor allem aber in den 90er-Jahren.
Nach dem von männlichen Vertretern der rechten Szene geäußertem Motto "Mit deutschem Bier und weissen Frauen gewinnst du leicht an Selbstvertrauen " werden die Aktivitäten von rechten Frauen in der Regel auf Postdienste und Fleißarbeiten reduziert. Selbstverständlich dienen sie als Sexualobjekte auf Plattencovers oder in Liedtexten.
Es gibt aber nicht nur Mitläuferinnen, die bemüht sind, dem weiblichen Rollenklischee zu entsprechen, sondern durchaus Frauen, die sich entschieden gegen männliche Bevormundung zur Wehr setzen. Gemeint sind PC-Fachfrauen, Organisatorinnen oder Herausgeberinnen von rechten Zeitschriften.
Ähnlich wie der"Bund Deutscher Mädel" (BDM) heißen auch die rechten Frauenorganisation: "Mädelscharen Deutschland" (MSD), der "Freie Mädelbund Bad Gandersheim" und seine Namenscousine aus Thüringen oder der "Nationale Weiberaktionsbund". Sie setzen sich für die Gleichstellung mit ihren männlichen Kameraden ein, kämpfen außerdem gegen den  218 und betreiben Schulungen und Öffentlichkeitsarbeit, um - wie eine "Kameradin" sagte - den "Pöbel und das Pack von der Straße zu holen". Während sich einige Gruppen nach wenigen Jahren wieder aufgelöst haben, ist die "Skin-Girl-Freundeskreis-Deutschland "[SFD) eine vergleichsweise beständige Organisation.
In entsprechenden Zeitschriften publizieren rechte Frauen ihre Propaganda. Mit geringfügigen Unterschieden behandelt sie das gesamte Spektrum rechter Themen. Zeitschriften mit den Namen "Der Mädelbrief", "Victory" oder "Der gestiefelte Kater" wurde in den 90-er Jahren nach nur kurzer Erscheinungsdauer eingestellt.
Eine abschließende Bewertung ihres Vortrags hielten die antifaschistischen Frauen dann aber für überflüssig. Wer faschistoides Denken kritisiert, muss sich die Frage gefallen lassen, warum bei diesem Thema keine Männer zugelassen waren.


Parteienverbot: Verfassungsschutzpräsident informierte über NPD


18.11.2000 * (
FJH)
Was bewirkt ein Verbot der rechtsextremistischen NPD? Diese Fragestellung stand am Freitag (17. November) im Mittelpunkt der Diskussionsveranstaltung "NPD verbieten, Rechtsextremismus besiegen?" mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm. Fast 100 Interessierte waren der Einladung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) ins Software Center Marburg (SCM) gefolgt, um sich von dem Chef der Kölner Bundesbehörde zunächst über die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zur NPD unterrichten zu lassen.
Die NPD hat nach Erkenntnissen seines Amtes bundesweit etwa 6.000 Mitglieder. Größter Landesverrband ist die Parteigliederung in Sachsen. "Die größte Gefolgschaft findet die NPD in Ostdeutschland, aber die Ideologie ist ein West-Import."
Über den von der Bundesregierung kürzlich beschlossenen Verbotsantrag debattierten die Besucher kontrovers. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht als verfassungsfeindlich einstufen wird", erklärte Fromm. Die große Mehrheit der Anwesenden stimmte mit ihm überein, dass durch ein Verbot der NPD Übergriffe rechtsradikaler Jugendlicher auf ausländische Mitbürger, Obdachlose oder andere Personen nicht verhindert werden. Einige Anwesende äußerten aber Besorgnis: Die NPD köte ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als Tribüne für die rechtsextremen Positionen nutzen; sie köte sich bei ihrer Gefolgschaftft als "Märtyrer" präsentieren; nach einem Verbot könnten sich ihre Anhänger noch weniger an geltende Gesetze gebunden fühlen.
Nach Fromms Erkenntnissen hat aber schon die öffentliche Debatte über Für und Wider eines Verbotsantrages, den nach Artikel 21 des Grundgesetzes nur die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat stellen darf, zu vorsichtigerem Verhalten der NPD geführt. Im August habe der NPD-Bundesvorsitzende für seine Partei ein Demonstrastionsverbot verfügt, dass er wegen Drucks aus seiner Anhängerschaft im Oktober wieder aufgehoben hat. Vor allem aber hat die Verbotsdebatte nach Fromms Einschätzung wesentlich dazu beigetragen, dass in der Bevölkerung die Sensibilität gegenüber rechtsextremen Positionen gestiegen ist.
Auf den Einwurf eines Besuchers, dass diese Diskussion erst aufgekommen sei, als die Unternehmen den Rechtsextremismus als schädlich für den "Standort Deutschland" ausgemacht hatten, erwiderte Fromm: "Sollen wir unser Bild im Ausland denn von denen bestimmen lassen?"
Der ehemalige hessische Innenstaatssekretär hält das Verbotsverfahren für zwingend: "Der Staat hat die Pflicht, seine Bürger zu schützen. Dafür muss er alle geeigneten Mittel nutzen, die die Verfassung bereitstellt."
Der ASJ-Vorsitzende Georg Dietrich Falk betonte, dass jede und jeder aufgerufen sei, mit Vertretern rechtsextremer Positionen zu diskutieren, dass gegen argumentationsresistente Funktionäre aber eine konsequente Anwendung des geltenden Rechts nötig sei. Seine Souveränität konnte der Richter eindrucksvoll beweisen, als sich ein rechter Symphatisant zu Wort meldete und nach einer Unbedenklichkeitserklärung zugunsten der NPD langatmig Thesen von einer angeblichen "Übervölkerung" Deutschlands vortrug. Als er mit den Parolen begann, forderte Falk ihn auf, zum Thema "NPD-Verbot" zurückzukommen oder seinen Beitrag zu beenden.
Im Umfeld der NPD bewegen sich nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ungefär 9.000 rechtsradikale Skinheads , die über Musik mit faschistoiden Texten hören." Die Musik ist ein Katalysator, ein Durchlauferhitzer", meinte Fromm. Die NPD versuche gezielt, diese Szene an ihre Partei heranzufhren.
Von der Schwierigkeit, Massnahmen gegen Rechtsextremismus bei Jugendlichen zu organisieren, berichteten eine junge Mutter und ihre jugendlichen Söhne: In der Martin-Luther-Schule sei ihr - gemeinsam mit einer Lehrerin ausgearbeiteter - Vorschlag für eine Projektwoche an einer unflexiblen Schulleitung und Lehrerschaft gescheitert. An der Elisabethschule wurde diese Initiative hingegen begeistert aufgegriffen.
Eine gewachsene Sensibilität beobachtete indes Heinz Fromm, der bei ähnlichen Veranstaltungen noch vor einem Jahr kaum Zuhörer erwarten durfte. Dass heutzutage aber überhaupt öffentliche Diskussionsabende mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz stattfinden, das hielten mehrere Diskussionsteilnehmer trotz ihrer Kritik an der Behörde für einen Erfolg.


Listenreichtum: Am 18. März 2001 ist Kommunalwahl


01.11.2000 * (
sap)
Der Stadtverband der Marburger Grünen hat am Montag (30. Oktober) seine Liste für die Kommunalwahl 2001 aufgestellts.
Als Spitzenkandidaten wurden auf Platz 1 Ulrike Kober - Stadträtin für Soziales und Umwelt und auf Platz 2 Dietmar Göttling - Geschäftsführer der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (kurz IALANA) gewählt. Auf der nach Geschlechtern quotierten Liste steht an dritter Stelle die Sozialexpertin Dr. Christa Perabo, gefolgt von dem Marburger Richter Dr. Franz Kahle. Der Landtagsabgeordnete Alexander Müller erhielt den Listenplatz 6.
Von den zehn Spitzenkandidaten der PDS/Marburger Linke sind drei jünger als 25 Jahre, die Hälfte Frauen und zwei Ausländer aus der Europäischen Union. 16 Bewerber gehören nicht der PDS an. Listenführerin ist die bisherige Fraktionsvorrsitzende Eva Gottschaldt, die als selbständige Fremdsprachensekretärin arbeitet und nicht der Partei angehört. Ihr folgen der Lehrer Henning Köster , die Studentin Anke Richter und der Zivildienstleistende Dennis Egginger .
Ihre Liste für das Stadtparlament ha t die CDU schon im Juni aufgestellt. Platz 1 hat der bisherige Fraktionsvorsitzende Jürgen Rehlich - Holzkaufmann aus Cappel - inne, auf Platz 2 wurde die Krankenschwester Anne Oppermann gewählt, gefolgt vom pensionierten Oberstudiendirektor Dr. Reimer Wulff und der Parteigeschäftsführerin Gisela Schultheiß auf Platz 4. Bei der Aufstellung der CDU-Liste für den Kreistag kam es am Wochenende zum erbitterten Streit zwischen dem Parteivorstand und einzelnen Ortsverbänden.
Erstmals dürfen Hessens Bürger bei den Kommunalwahlen am März kumulieren - bis zu drei Stimmen auf einen Bewerber vereinigen und panaschieren - Stimmen auf Bewerber unterschiedlicher Listen verteilen - und damit einen Personenwahl durchführen. Das komplizierte Wahlverfahren wird vorraussichtlich zu einer Verzögerung bei der Auszählung führen. Für die Wähler wird der Wahlakt zwar aufwendiger, zugleich eröffnet das neue Wahlrecht aber auch mehr Entscheidungsfreiheit.


04.10.2000 * Gedenk- und Freudentag: 10 Jahre Deutsche Einheit


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